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Allgemeine Unfallversicherungs - Bedingungen ( AUB 94  /  Stand 01.01.1996 )

§1    Der Versicherungsfall

§2    Ausschlüsse

§3    Nicht versicherbare Personen

§3a  Vorvertragliche Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers

§3b  Widerrufs- und Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers

§4   Beginn und Ende des Versicherungsschutzes / Vertragliche Gestaltungsrechte

§5   Beiträge , Fälligkeit und Verzug

§6   Änderung der Berufstätigkeit oder Beschäftigung , Wehrdienst

§7   Die Leistungsarten

§8   Einschränkung der Leistungen

§9   Die Obliegenheiten nach Eintritt eines Unfalls

§10  Folgen von Obliegenheitsverletzungen

§11  Fälligkeit der Leistungen

§12  Rechtsverhältnisse am Vertrag beteiligter Personen

§13  Anzeigen und Willenserklärungen

§14  Rentenzahlung bei Invalidität

§15  Verjährung und Klagefrist

§16  Bedingungsanpassung

§17  Beitragsanpassung

§18  Gerichtsstände

§19  Schlußbestimmung

§1   Der Versicherungsfall

1.  Der Versicherer bietet Versicherungsschutz bei Unfällen, die dem Versicherten während der Wirksamkeit des Vertrages zustoßen.

     Die Leistungen , die versichert werden können , ergeben sich aus §7 ; aus Antrag und Versicherungsschein ist ersichtlich , welche 

     Leistungsarten jeweils vertraglich vereinbart sind.

2.  Der Versicherungsschutz umfaßt Unfälle in der ganzen Welt.

3.  Ein Unfall liegt vor , wenn der Versicherte durch ein plötzlich von außen auf seinen Körper wirkendes Ereignis ( Unfallereignis ) 

     unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet.

4.  Als Unfall gilt auch , wenn durch eine erhöhte Kraftanstrengung an Gliedmaßen oder Wirbelsäule

     ( 1 )  ein Gelenk verrenkt wird oder

     ( 2 )  Muskeln , Sehnen , Bänder oder Kapseln gezerrt oder zerrissen werden.

§2   Ausschlüsse

Nicht unter den Versicherungsschutz fallen :

1.  ( 1 ) Unfälle durch Geistes- oder Bewußtseinsstörungen , auch soweit diese auf Trunkenheit beruhen , sowie 

             durch Schlaganfälle , epileptische Anfälle oder andere Krampfanfälle , die den ganzen Körper des Versicherten ergreifen.

             Versicherungsschutz besteht jedoch , wenn diese Störungen oder Anfälle durch ein unter diesen Vertrag  fallendes 

             Unfallereignis verursacht waren.

     ( 2 ) Unfälle , die dem Versicherten dadurch zustoßen , daß er vorsätzlich eine Straftat ausführt oder versucht.

     ( 3 ) Unfälle , die unmittelbar oder mittelbar durch Kriegs- oder Bürgerkriegsereignisse verursacht sind.

             Unfälle durch innere Unruhen , wenn der Versicherte auf seiten der Unruhestifter teilgenommen hat

     ( 4 ) Unfälle des Versicherten

             a)  als Luftfahrzeugführer ( auch Luftsportgeräteführer ) , soweit er nach deutschem Recht dafür eine Erlaubnis benötigt , 

                   sowie als sonstiges Besatzungsmitglied eines Luftfahrzeuges.

             b)  bei einer mit Hilfe eines Luftfahrzeuges auszuübenden beruflichen Tätigkeit

             c)  bei der Benutzung von Raumfahrzeugen.

     ( 5 ) Unfälle des Versicherten als

             a)  Artist , Akrobat , Tierbändiger ( Dompteur );

             b)  Berufs- , Vertrags- , Lizenzsportler;

             c)  Rennfahrer , Rennreiter , Jockey;

             d)  Offshore - Personal;

             e)  Mitarbeiter der Seeschifffahrt auf großer Fahrt und der Hochseefischerei;

             f)  Berufstaucher , Tauchlehrer;

             g)  Sprengpersonal einschließlich Munitions- / Minensuche und -räumung.

     ( 6 ) Unfälle, die dem Versicherten dadurch zustoßen , daß er sich als Fahrer , Beifahrer oder Insasse eines Motorfahrzeuges an 

             Fahrtveranstaltungen einschließlich der dazugehörigen Übungsfahrten beteiligt , bei denen es auf die Erzielung von 

             Höchstgeschwindigkeiten ankommt.

     ( 7 ) Unfälle, die unmittelbar oder mittelbar durch Kernenergie verursacht sind.

     ( 8 ) Unfälle, die dem Versicherten bei der Ausübung von Abenteuer- , Extrem- und Risikosportarten zustoßen.     

     ( 9 ) Unfälle, die der Versicherte beim Tiefseetauchen erleidet.

2.  ( 1 ) Gesundheitsschädigungen durch Strahlen

     ( 2 ) Gesundheitsschädigungen durch Heilmaßnahmen oder Eingriffe , die der Versicherte an seinem Körper vornimmt oder 

             vornehmen läßt.

             Versicherungsschutz besteht jedoch , wenn die Eingriffe oder Heilmaßnahmen , auch strahlendiagnostische und 

             -therapeutische , durch einen unter diesen Vertrag fallenden Unfall veranlaßt waren.

     ( 3 ) Infektionen.

             Versicherungsschutz besteht jedoch , wenn die Krankheitserreger durch eine unter diesen Vertrag fallende Unfallverletzung 

             in den Körper gelangt ist.

             Nicht als Unfallverletzungen gelten dabei Haut- oder Schleimhautverletzungen , die als solche geringfügig sind und durch die 

             Krankheitserreger sofort oder später in den Körper gelangen ; für Tollwut und Wundstarrkrampf entfällt diese Einschränkung.

             Für Infektionen , die durch Heilmaßnahmen verursacht sind , gilt ( 2 ) Satz 2 entsprechend.

     ( 4 ) Vergiftungen infolge Einnahme fester oder flüssiger Stoffe durch den Schlund.

3.  ( 1 ) Bauch- oder Unterleibsbrüche.

             Versicherungsschutz besteht jedoch , wenn sie durch eine unter diesen Vertrag fallende gewaltsame von außen kommende 

             Einwirkung entstanden sind.

     ( 2 ) Schädigungen an Bandscheiben sowie Blutungen aus inneren Organen und Gehirnblutungen.

             Versicherungsschutz besteht jedoch , wenn ein unter diesen Vertrag fallendes Unfallereignis im Sinne des  §1 Ziff. 3 die 

             überwiegende Ursache ist.

4.  Krankhafte Störungen infolge psychischer Reaktionen , gleichgültig , wodurch diese verursacht sind.

5.  Netzhautblutungen , Netzhautablösungen , Netzhautrisse und Glaskörperblutungen bei bestehender Kurzsichtigkeit ab 10 Dioptrien 

     und / oder Netzhauterkrankungen.

6.  Verschlimmerungen des Diabetes.

7.  Verschlimmerungen epileptischer Anfallsleiden.

§3   Nicht versicherbare Personen

1.  Nicht versicherbar und trotz Beitragszahlung nicht versichert sind dauernd pflegebedürftige Personen sowie  Geisteskranke.

     Pflegebedürftig ist , wer für die Verrichtungen des täglichen Lebens überwiegend fremder Hilde bedarf.

2.  Der Versicherungsschutz erlischt , sobald der Versicherte im Sinne von Ziff. 1 nicht mehr versicherbar ist. 

     Gleichzeitig endet die Versicherung.

3.  Der für dauernd pflegebedürftige Personen sowie Geisteskranke seit Vertragsabschluß bzw. Eintritt der Versicherungsunfähigkeit 

     entrichtete Beitrag ist zurückzuzahlen.

§3a  Vorvertragliche Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers

     Der Versicherungsnehmer hat alle Antragsfragen wahrheitsgemäß zu beantworten. Bei schuldhafter Verletzung dieser Obliegenheit 

     kann der Versicherer nach den Bestimmungen der §§ 16 bis 22 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag (siehe im Anhang zu 

     diesen Bedingungen) vom Vertrag zurücktreten oder diesen anfechten und leistungsfrei sein.

§3b  Widerrufs- und Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers

I.  Der Versicherungsnehmer hat bei einem mehrjährigen Vertrag ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das er belehrt werden muß. 

     Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn und soweit der Versicherer auf Wunsch des Versicherungsnehmers sofortigen 

     Versicherungsschutz gewährt oder wenn die Versicherung nach dem Inhalt des Antrages für die bereits ausgeübte gewerbliche 

     oder selbständige Tätigkeit des Versicherungsnehmers bestimmt ist.

     Unterbleibt die Belehrung, erlischt das Widerrufsrecht einen Monat nach Zahlung des ersten Beitrages.

II.  Werden die für den Vertrag geltenden Versicherungsbedingungen oder die weitere für den Vertragsinhalt maßgebliche 

      Verbraucherinformation erst zusammen mit dem Versicherungsschein übersandt, hat der Versicherungsnehmer anstelle des 

      Widerrufsrechts nach Ziff. 1. ein gesetzliches Widerspruchsrecht, über das er belehrt werden muß.

      Fehlt diese Belehrung oder liegen dem Versicherungsnehmer der Versicherungsschein, die Versicherungsbedingungen oder die 

      Verbraucherinformation nicht vollständig vor, kann dieser noch innerhalb eines Jahres nach Zahlung des ersten Beitrages 

      widersprechen.

§4   Beginn und Ende des Versicherungsschutzes / Vertragliche Gestaltungsrechte

1.   Der Versicherungsschutz beginnt, sobald der erste Beitrag gezahlt ist, jedoch frühestens zu dem im Versicherungsschein 

      angegebenen Zeitpunkt. Wird der erste Beitrag erst danach angefordert, dann aber innerhalb von 14 Tagen gezahlt, so beginnt 

      der Versicherungsschutz zu dem im Versicherungsschein angegebenen Zeitpunkt.

II.   Der Vertrag kann beendet werden durch schriftliche Kündigung eines der Vertragspartner

(1)  zum Ablauf der vereinbarten Dauer.

             Die Kündigung muß spätestens drei Monate vor dem Ablauf zugegangen sein; andernfalls verlängert sich der Vertrag 

             jeweils um ein Jahr;

      (2)   zum Ende des fünften oder jedes darauffolgenden Jahres, wenn ein Vertrag für eine Dauer von mehr als fünf Jahre 

              vereinbart wurde.

              Die Kündigung muß spätestens drei Monate vor Ablauf des fünften oder des jeweiligen folgenden Jahres dem 

              Vertragspartner zugegangen sein;

     (3)    wenn der Versicherer eine Leistung nach § 7 erbracht hat oder gegen ihn Klage auf eine solche Leistung erhoben worden ist.

              Die Kündigung muß spätestens einen Monat nach Leistung oder - im Falle eines Rechtsstreits - nach Klagerücknahme, 

              Anerkenntnis, Vergleich oder Rechtskraft des Urteils zugegangen sein. Sie wird erst nach Ablauf eines Monats ab 

              Zugang wirksam.

III. Der Vertrag endet ohne Kündigung,

wenn die vereinbarte Dauer weniger als ein Jahr beträgt, zu dem im Versicherungsschein angegebenen Zeitpunkt;

       wenn der Versicherte das 80. Lebensjahr vollendet hat.

IV   Der Versicherungsschutz tritt außer Kraft,

sobald der Versicherte im Krieg oder kriegsmäßigen Einsatz Dienst in einer militärischen oder ähnlichen Formation leistet. Der 

Versicherungsschutz lebt wieder auf, sobald dem Versiche­rer die Anzeige des Versicherungsnehmers über die Beendigung 

des Dienstes zugegangen ist.

§5   Beiträge , Fälligkeit und Verzug

1.   Die Beiträge enthalten die jeweilige Versicherungsteuer und die vereinbarten Nebenkosten.

      Der erste oder einmalige Beitrag ist, wenn nichts anderes bestimmt ist, sofort nach Abschluß des Versicherungsvertrages fällig.

      Folgebeiträge sind am Ersten des Fälligkeitsmonats zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

II.   Bei nicht rechtzeitiger Zahlung des Beitrages gelten die Bestimmungen der §§ 38 und 39 des Gesetzes über den 

        Versicherungsvertrag (VVG).

       Bei Teilzahlung des Jahresbeitrages werden die noch ausstehenden Raten des Jahresbeitrages sofort fällig, wenn der 

       Versicherungsnehmer mit der Zahlung einer Rate in Verzug gerät.

       Rückständige Folgebeiträge können nur innerhalb eines Jahres seit Ablauf der nach § 39 Abs. 1 WG gesetzten Zahlungsfristen 

       gerichtlich geltend gemacht werden.

III.  Bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages hat der Versicherer nur Anspruch auf den Teil des Beitrages, der der abgelaufenen 

       Versicherungszeit entspricht.

IV.   Im Fall des § 4 Ziff. IV wird die Pflicht zur Beitragszahlung un­terbrochen.

§6   Änderung der Berufstätigkeit oder Beschäftigung , Wehrdienst

1.   Während der Vertragsdauer eintretende Änderungen der Berufstätigkeit oder Beschäftigung des Versicherten sind unverzüglich 

      anzuzeigen.

      Die Ableistung von Pflichtwehrdienst oder Zivildienst sowie die Teilnahme an militärischen Reserveübungen gelten nicht als 

      Änderung der Berufstätigkeit oder Beschäftigung.

II.   (1)   Ergibt sich für eine neue Berufstätigkeit oder Beschäftigung des Versicherten nach dem zur Zeit der Änderung gültigen Tarif 

              des Versicherers ein niedrigerer Beitrag, so ist nach Ablauf eines Monats vom Zugang der Anzeige an nur dieser zu zahlen.

       (2)  Ergibt sich ein höherer Beitrag,, so wird noch für zwei Monate von dem Zeitpunkt der Änderung der Berufstätigkeit oder 

              Beschäftigung an Versicherungsschutz nach den bisherigen Versicherungssummen geboten Tritt nach Ablauf dieser Frist 

             ein Unfall ein, ohne daß eine Änderungsanzeige erfolgt oder eine Einigung über den Beitrag erzielt worden ist, so vermindern 

             sich die Versicherungssummen im Verhältnis des erforderlichen Beitrages zum bisherigen Beitrag.

       (3) a)    Bietet der Versicherer für die neue Berufstätigkeit oder Beschäftigung nach seinem Tarif keinen Versicherungsschutz, 

                    kann der Versicherer den Vertrag kündigen. Die Kündigung wird einen Monat nach Zugang wirksam. Das Kündigungsrecht 

                   erlischt,  

- wenn es nicht innerhalb eines Monats von dem Zeitpunkt an ausgeübt wird, zu dem der Versicherer von der Änderung 

   Kenntnis erlangt hat, oder

                   -  wenn der Versicherte seine vorherige Berufstätigkeit oder Beschäftigung wiederaufgenommen hat.

b)   Hat der Versicherungsnehmer die Änderungsanzeige nicht unverzüglich gemacht, ist der Versicherer von der Verpflichtung 

       zur Leistung frei, wenn der Unfall später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, zu welchem die Anzeige dem 

       Versicherer hätte zugehen müssen.

                    Die Verpflichtung des Versicherers bleibt bestehen, wenn ihm die neue Berufstätigkeit oder Beschäftigung zu dem Zeitpunkt 

                    bekannt war, zu dem ihm die Anzeige hätte zugehen müssen.

                    Das gleiche gilt, wenn bei Eintritt des Unfalles

                    - die Frist für die Kündigung des Versicherers abgelaufen und eine Kündigung nicht erfolgt ist oder

                    - wenn die neue Berufstätigkeit oder Beschäftigung keinen Einfluß auf den Eintritt des Unfalles und auf den Umfang der

                       Leistung des Versicherers gehabt hat.

III.  (1)    Die Versicherung wird bis zum Ende des Kalenderjahres zum Ausbildungstarif fortgeführt, in dem die Schul- oder unmittelbar 

                anschließende Berufsausbildung (nicht Fortbildung) endet - längstens jedoch nur bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres.

       (2)    Danach wird der Vertrag auf den zu dieser Zeit gültigen Erwachsenentarif umgestellt. Der Beitrag bleibt dabei unverändert; 

                und die Versicherungssummen vermindern sich im Verhältnis des Erwachsenen-Tarifbeitrages zum bisherigen Beitrag.

§7   Die Leistungsarten

Die jeweils vereinbarten Leistungsarten und deren Höhe (\(ersicherungssummen) ergeben sich aus dem Vertrag. Für die Entstehung 

des Anspruchs und die Bemessung der Leistungen gelten die nachfolgenden Bestimmungen.

1.         Invaliditätsleistung

(1)  Führt der Unfall zu einer dauernden Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit (Invalidität) des 

       Versicherten, so entsteht Anspruch auf Kapitalleistung aus der für den Invaliditätsfall versicherten Summe. Hat der Versicherte 

       bei Eintritt des Unfalls das 65. Lebensjahr vollendet, so wird die Leistung als Rente gemäß § 14 erbracht.

             Die Invalidität muß innerhalb eines Jahres nach dem Unfall eingetreten sowie spätestens vor Ablauf einer Frist von weiteren 

             drei Monaten ärztlich festgestellt und geltend gemacht sein.

       (2)  Die Höhe der Leistung richtet sich nach dem Grad der Invalidität.

              a)   Als feste Invaliditätsgrade gelten - unter Ausschluß des Nachweises einer höheren oder geringeren Invalidität - bei 

                    Verlust oder Funktionsunfähigkeit

                     eines Auges                                                                                        50%

                    des Gehörs auf einem Ohr                                                                30%

                    des Geruchs                                                                                        10%

                    des Geschmacks                                                                                   5%

              b)   Bei Teilverlust oder Funktionsbeeinträchtigung eines dieser Körperteile oder Sinnesorgane wird der entsprechende Teil 

                    des Prozentsatzes nach a) angenommen.

              c)   Werden durch den Unfall Körperteile oder Sinnesorgane betroffen, deren Verlust oder Funktionsunfähigkeit nicht

                    nach a) oder b) geregelt sind, so ist für diese maßgebend, inwieweit die normale körperliche oder geistige  Leistungsfähigkeit  

                    unter  ausschließlicher Berücksichtigung medizinischer Gesichtspunkte beeinträchtigt ist.

             d)   Sind durch den Unfall mehrere körperliche oder geistige Funktionen beeinträchtigt, so werden die Invaliditätsgrade, die sich 

                    nach (2) ergeben, zusammengerechnet. Mehr als 100 % werden jedoch nicht angenommen.

       (3)  Wird durch den Unfall eine körperliche oder geistige Funkti­on betroffen, die schon vorher dauernd beeinträchtigt war, so wird 

              ein Abzug in Höhe dieser Vorinvalidität vorgenom­men. Diese ist nach Höhe (2) zu bemessen.

       (4)  Tritt der Tod unfallbedingt innerhalb eines Jahres nach dem Unfall ein, so besteht kein Anspruch auf Invaliditätsleistung.

       (5)  Stirbt der Versicherte aus unfallfremder Ursache innerhalb eines Jahres nach dem Unfall oder - gleichgültig, aus welcher 

              Ursache - später als ein Jahr nach dem Unfall und war ein Anspruch auf Invaliditätsleistung nach (1) entstanden, so ist

              nach dem Invaliditätsgrad zu leisten, mit dem aufgrund der zuletzt erhobenen ärztlichen Befunde zu rechnen gewesen wäre.

II.         Übergangsleistung

  Besteht nach Ablauf von sechs Monaten seit Eintritt des Unfalles ohne Mitwirkung von Krankheiten oder Gebrechen noch 

  eine unfallbedingte Beeinträchtigung der normalen körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit im beruflichen oder 

  außerberuflichen Bereich von mehr als 50% und hat diese Beeinträchtigung bis dahin ununterbrochen bestanden, so wird 

  die im Vertrag vereinbarte Übergangsleistung erbracht.

         Zur Geltendmachung wird auf § 9 Ziff. VI. verwiesen.

III. Tagegeld

(1)  Führt der Unfall zu einer Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit, so wird für die Dauer der ärztlichen Behandlung Tagegeld 

       gezahlt. Das Tagegeld wird nach dem Grad der Beein­trächtigung abgestuft. Die Bemessung des Beeinträchtigungsgrades 

       richtet sich nach der Berufstätigkeit oder Beschäftigung des Versicherten.

      (2)  Das Tagegeld wird längstens für ein Jahr, vom Unfalltage an gerechnet, gezahlt.

IV. Krankenhaustagegeld

    (1)   Krankenhaustagegeld wird für jeden Kalendertag gezahlt, an dem sich der Versicherte wegen des Unfalles in medizinisch 

             notwendiger vollstationärer Heilbehandlung befindet, läng­stens jedoch für zwei Jahre, vom Unfalltage an gerechnet.  

      (2)   Krankenhaustagegeld entfällt bei einem Aufenthalt in Sanatorien, Erholungsheimen und Kuranstalten.

V. Genesungsgeld

     (1)   Genesungsgeld wird für die gleiche Anzahl von Kalendertagen gezahlt, für die Krankenhaustagegeld geleistet wird, 

             längstens jedoch für 100 Tage, und zwar

              für den 1. bis 10. Tag                                100%

             für den 11. bis 20. Tag                                50%

             für den 21. bis 100. Tag                               25%

             des Krankenhaustagegeldes.

     (2)    Mehrere vollstationäre Krankenhausaufenthalte wegen desselben Unfalls gelten als ein ununterbrochener Krankenhaus-

              aufenthalt.

     (3)    Der Anspruch auf Genesungsgeld entsteht mit der Entlassung aus dem Krankenhaus.

VI.         Todesfalleistung

Führt der Unfall innerhalb eines Jahres zum Tode, so entsteht Anspruch auf Leistung nach der für den Todesfall versicherten

Summe.

       Zur Geltendmachung wird auf § 9 Ziff. VII. verwiesen.

§8   Einschränkung der Leistungen

Haben Krankheiten oder Gebrechen bei der durch ein Unfallereignis hervorgerufenen Gesundheitsschädigung oder deren Folgen 

mitgewirkt, so wird die Leistung entsprechend dem Anteil der Krankheit oder des Gebrechens gekürzt, wenn dieser Anteil

mindestens 25 % beträgt.

§9   Die Obliegenheiten nach Eintritt eines Unfalls

 

1.   Nach einem Unfall, der voraussichtlich eine Leistungspflicht herbeiführt, ist unverzüglich ein Arzt hinzuzuziehen und der 

      Versicherer zu unterrichten.

       Der Versicherte hat den ärztlichen Anordnungen nachzukommen und auch im übrigen die Unfallfolgen möglichst zu mindern.

II.   Die vom Versicherer übersandte Unfallanzeige ist wahrheitsgemäß auszufüllen und umgehend an den Versicherer zurück­

       zusenden. Darüber hinaus geforderte sachdienliche Auskünfte sind unverzüglich zu erteilen.

III.  Der Versicherte hat darauf hinzuwirken, daß die vom Versicherer angeforderten Berichte und Gutachten alsbald erstattet werden.

IV.  Der Versicherte hat sich von den vom Versicherer beauftragten Ärzten untersuchen zu lassen. Die notwendigen Kosten 

       einschließlich eines dadurch entstandenen Verdienstausfalles trägt der Versicherer.

V.   Die Ärzte, die den Versicherten - auch aus anderen Anlässen -behandelt oder untersucht haben, andere Versicherer, 

       Versicherungsträger und Behörden sind zu ermächtigen, alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

VI.  Der Versicherungsnehmer hat einen Anspruch auf Zahlung der Übergangsleistung spätestens sieben Monate nach Eintritt des

Unfalles geltend zu machen und unter Vorlage eines ärztlichen Attestes zu begründen.

VIl. Hat der Unfall den Tod zur Folge, so ist dies innerhalb von 48 Stunden zu melden, auch wenn der Unfall schon angezeigt ist. Die 

       Meldung soll telegrafisch erfolgen. Dem Versicherer ist das Recht zu verschaffen, eine Obduktion durch einen von ihm 

       beauftragten Arzt vornehmen zu lassen.

§10  Folgen von Obliegenheitsverletzungen

Wird eine nach Eintritt des Unfalles zu erfüllende Obliegenheit verletzt, so ist der Versicherer von der Leistungspflicht frei, es sei denn, 

daß die Verletzung weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruht. Bei grobfahrlässiger Verletzung bleibt er zur Leistung 

verpflichtet, soweit die Verletzung weder Einfluß auf die Feststellung des Unfalles noch auf die Bemessung der Leistung gehabt hat.

§11  Fälligkeit der Leistungen

1.   Sobald dem Versicherer die Unterlagen zugegangen sind, die der Versicherungsnehmer zum Nachweis des Unfallhergangs und der 

      Unfallfolgen sowie über den Abschluß des für die Bemessung der Invalidität notwendigen Heilverfahrens beizubringen hat, ist der

      Versicherer verpflichtet, innerhalb eines Monats - beim Invaliditätsanspruch innerhalb von drei Monaten - zu erklären, ob und in 

      welcher Höhe er einen Anspruch anerkennt.

      Die ärztlichen Gebühren, die dem Versicherungsnehmer zur Begründung des Leistungsanspruches entstehen, übernimmt der 

      Versicherer 

       bei Invalidität bis zu 1 Promille der versicherten Summe,

       bei Übergangsleistung bis zu 1 % der versicherten Summe,

       bei Tagegeld bis zu einem Tagegeldsatz,

       bei Krankenhaustagegeld bis zu einem Krankenhaustagegeldsatz.

II.   Erkennt der Versicherer den Anspruch an oder haben sich Versicherungsnehmer und Versicherer über Grund und Höhe geeinigt, 

       so erbringt der Versicherer die Leistung innerhalb von zwei Wochen.

       Vor Abschluß des Heilverfahrens kann eine Invaliditätsleistung innerhalb eines Jahres nach Eintritt des Unfalles nur 

       beansprucht werden, wenn und soweit eine Todesfallsumme versichert ist.

III. Steht die Leistungspflicht zunächst nur dem Grunde nach fest, so zahlt der Versicherer auf Verlangen des 

      Versicherungsnehmers angemessene Vorschüsse.

IV. Versicherungsnehmer und Versicherer sind berechtigt, den Grad der Invalidität jährlich, längstens bis zu drei Jahren 

       nach Eintritt des Unfalles, erneut ärztlich bemessen zu lassen.

       Dieses Recht muß seitens des Versicherers mit Abgabe seiner Erklärung entsprechend Ziff. 1., seitens des 

       Versicherungsnehmers innerhalb eines Monats ab Zugang dieser Erklärung ausgeübt werden.

       Ergibt die endgültige Bemessung eine höhere Invaliditätsleistung, als sie der Versicherer bereits erbracht hat, so ist 

       der Mehrbetrag mit 5% jährlich zu verzinsen.

§12  Rechtsverhältnisse am Vertrag beteiligter Personen

1.   Ist die Versicherung gegen Unfälle abgeschlossen, die einem anderen zustoßen (Fremdversicherung), so steht die

       Ausübung der Rechte aus dem Vertrag nicht dem Versicherten, sondern dem Versicherungsnehmer zu. Er ist neben 

      dem Versicherten für die Erfüllung der Obliegenheiten verantwortlich.

II.   Alle für den Versicherungsnehmer geltenden Bestimmungen sind auf dessen Rechtsnachfolger und sonstige

       Anspruchsteller entsprechend anzuwenden.

III. Die Versicherungsansprüche können vor Fälligkeit ohne Zustimmung des Versicherers weder übertragen noch 

      verpfändet werden.

§13  Anzeigen und Willenserklärungen

1.   Alle für den Versicherer bestimmten Anzeigen und Erklärungen sind schriftlich abzugeben und sollen an die 

     Hauptverwaltung des Versicherers oder an die im Versicherungsschein oder in dessen Nachträgen als zuständig 

     bezeichnete Geschäftsstelle gerichtet werden. Die Versicherungsagenten sind zu deren Entgegennahme nicht

     bevollmächtigt.

II.   Hat der Versicherungsnehmer seine Anschrift geändert, die Änderung aber dem Versicherer nicht mitgeteilt, so 

      genügt für eine Willenserklärung, die dem Versicherungsnehmer gegenüber abzugeben ist, die Absendung 

      eines eingeschriebenen Briefes nach der letzten dem Versicherer bekannten Anschrift. Die Erklärung wird zu 

      dem Zeitpunkt wirksam, zu welchem sie ohne die Anschriftenänderung bei regelmäßiger Beförderung dem 

      Versicherungsnehmer zugegangen sein würde.

§14  Rentenzahlung bei Invalidität

1.   Soweit bei Invalidität Rentenzahlung vorgesehen ist  (§ 7 Ziff. 1. (1)), ergeben sich für eine Kapitalleistung 

      von DM 1.000,- die folgenden Jahresrentenbeträge. Der Berechnung wird das am Unfalltage vollendete Lebensjahr

       zugrunde gelegt.

       Alter                                Betrag der Jahresrente in DM für

                                                Männer                                     Frauen

         65                                    106.22                                          87.89

         66                                    110.52                                          91.34

         67                                    115.08                                          95.08

         68                                    119.90                                          99.13

         und darüber

II.   Die Rente wird vom Abschluß der ärztlichen Behandlung, spätestens vom Ablauf des auf den Unfall folgenden 

       Jahres an, bis zum Ende des Vierteljahres entrichtet, in dem der Versicherte stirbt. Sie wird jeweils am Ersten 

       eines Vierteljahres im Voraus gezahlt.

      Der Versicherer ist zur Überprüfung der Voraussetzungen für den Rentenbezug berechtigt, 

      Lebensbescheinigungen anzufordern. Wird die Bescheinigung nicht unverzüglich übersandt, ruht die 

      Rentenzahlung ab der nächsten Fälligkeit.

III. Versicherungsnehmer und Versicherer können innerhalb von drei Jahren nach erstmaliger Bemessung der 

      Rente jährlich eine Neubemessung verlangen.

§15  Verjährung und Klagefrist

1.   Die Ansprüche aus diesem Versicherungsvertrag verjähren in zwei Jahren. Die Verjährung beginnt mit 

      dem Schluß des Jahres, in dem die Leistung verlangt werden kann.

      Ist ein Anspruch des Versicherungsnehmers bei dem Versicherer angemeldet worden, ist die Verjährung 

      bis zum Eingang der schriftlichen Entscheidung des Versicherers gehemmt.

II.   Vom Versicherer nicht anerkannte Ansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer 

       ab Zugang der Erklärung des Versicherers eine Frist von sechs Monaten verstreichen läßt, ohne die 

        Ansprüche gerichtlich geltend zu machen.

       Die Frist beginnt mit dem Zugang der abschließenden schriftlichen Erklärung des Versicherers. Die

       Rechtsfolgen der Fristversäumnis treten nur ein, wenn der Versicherer in seiner Erklärung auf die 

       Notwendigkeit der gerichtlichen Geltendmachung hingewiesen hatte.

§16  Bedingungsanpassung

1.   Der Versicherer ist berechtigt,  

      -     bei Änderung von Gesetzen, auf denen die Bestimmungen des Versicherungsvertrages beruhen,

      -     bei unmittelbar den Versicherungsvertrag betreffenden Änderungen der höchstrichterlichen 

             Rechtsprechung, der Verwaltungspraxis des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen 

             oder der Kartellbehörden,

      -      im Falle der Unwirksamkeit von Bedingungen sowie

      -      zur Abhilfe einer kartell- oder aufsichtsbehördlichen Beanstandung

     die davon betroffenen Regelungen der Allgemeinen Unfallversicherungs-Bedingungen und der 

     Tarifbestimmungen mit Wirkung für bestehende Verträge zu ergänzen oder zu ersetzen. Die neuen 

     Regelungen sollen den ersetzen, rechtlich und wirtschaftlich weitestgehend entsprechen. Sie dürfen 

     die Versicherten auch unter Berücksichtigung der bisherigen Auslegung in rechtlicher und 

     wirtschaftlicher Hinsicht nicht unzumutbar benachteiligen.

II.  Die nach Ziff. 1. zulässigen Änderungen werden dem Versicherungsnehmer schriftlich bekanntgegeben 

      und erläutert. Sie fin­den vom Beginn der nächsten Versicherungsperiode an Anwendung, wenn der

       Versicherer dem Versicherungsnehmer die Änderung einen Monat vor dem Zeitpunkt des 

       Wirksamwerdens mitteilt und ihn schriftlich über sein Kündigungsrecht belehrt. Der Versicherungsnehmer 

       kann den Versicherungsvertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung nach Ziff. 1. Satz 1 zu 

       dem Zeitpunkt kündigen, an dem die Bedingungsänderung wirksam werden würde.

III.  Zur Beseitigung von Auslegungszweifeln kann der Versicherer den Wortlaut von Bedingungen ändern,

        wenn diese Anpassung vom bisherigen Bedingungstext gedeckt ist und den objektiven Willen sowie 

        die Interessen beider Parteien berücksichtigt. Das Verfahren nach Ziff. II. ist zu beachten.

§17  Beitragsanpassung

1.   Der Versicherer kann die Prämie für jede versicherte Leistungs­art pro tausend DM bzw. pro einer DM 

      Versicherungssumme für bestehende Versicherungsverträge, auch soweit sie für erweiterten 

      Versicherungsschutz vereinbart ist (Prämiensatz), mit Wirkung von Beginn der nächsten 

      Versicherungsperiode an erhöhen. Dabei darf der geänderte Prämiensatz den im Zeitpunkt der Änderung 

       geltenden Tarifprämiensatz nicht übersteigen.

II.  Der Versicherungsnehmer kann den Versicherungsvertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der

      Mitteilung des Versicherers über die Prämiensatzerhöhung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der

      Änderung kündigen.

     Die Kündigung ist schriftlich zu erklären.

§18  Gerichtsstände

1.  Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen den Versicherer bestimmt sich die gerichtliche 

     Zuständigkeit nach dem Sitz des Versicherers oder seiner für den Versicherungsvertrag zuständigen 

     Niederlassung. Hat ein Versicherungsagent am Zustandekommen des Vertrages mitgewirkt, ist auch das 

     Gericht des Ortes zuständig, an dem der Versicherungsagent zur Zeit der Vermittlung oder des Abschlusses 

     seine gewerbliche Niederlassung oder - bei Fehlen einer gewerblichen Niederlassung - seinen Wohnsitz hatte.

II. Klagen des Versicherers gegen den Versicherungsnehmer können bei dem für den Wohnsitz des Versicherungsnehmers

     zuständi­gen Gericht erhoben werden. Soweit es sich bei dem Vertrag um eine betriebliche Versicherung handelt, kann 

     der Versicherer seine Ansprüche auch bei dem für den Sitz oder die Niederlassung des Gewerbebetriebes zuständigen 

     Gericht geltend machen.

§19  Schlußbestimmung

Soweit nicht in den Versicherungsbedingungen Abweichendes bestimmt ist, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Dies gilt 

insbesondere für die im Anhang aufgeführten  Gesetzesbestimmungen, die nach Maßgabe der Versicherungsbedingungen

Inhalt des Versicherungsvertrages sind.

 

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